ÖJC: Meldestelle für Angriffe gegen Pressefreiheit eingerichtet.

Schuld an der negativen Entwicklung hat das Sicherheitspolizeigesetz. Dieses sieht ein Wegweiserecht und ein Platzverbot auch für Journalisten in besonderen Fällen vor.

"Dieser Freibrief für die Sicherheitsorgane, Berichterstattungen zu unterbinden und Journalisten damit zu kriminalisieren, muss sofort abgeschafft werden", fordert ÖJC-Präsident Fred Turnheim. Der ÖJC ruft daher alle Abgeordneten zum Nationalrat und die Landesregierungen auf, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu initiieren.

Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass auch die Exekutive, die zu den Säulen der Demokratie gehört, die Pressefreiheit in Österreich ermöglicht und nicht behindert.

Der ÖJC ist bereit, gegen das Sicherheitspolizeigesetz juristisch vorzugehen. Dafür benötigt die Journalistenorganisation aber konkrete Fälle. "Wir rufen daher alle Kolleginnen und Kollegen auf, dem ÖJC alle Verstöße gegen die Pressefreiheit zu melden", so der ÖJC-Präsident. Die Meldestelle ist rund um die Uhr über den ÖJC erreichbar.

MELDESTELLE PRESSEFREIHEIT

Telefon: +43 1 9828555

Fax: +43 1 982855550

Mail: office@oejc.at