Erschreckend, dass es das nun auch in Österreich braucht: Ein Hotline der Österreichischen Journalistenvereinigung zum Schutz der Pressefreiheit. Die massiven Angriffe der österreichischen Sicherheitsorgane gegen Journalistinnen und Journalisten machen eine Meldestelle für Verstöße gegen die Pressefreiheit in Österreich notwendig.

Letzter Anlass für diese Maßnahme war die Entscheidung Wiener Polizisten bei der Demonstration der rechtsgerichteten Identitären am vergangenen Wochenende, Journalisten und einer Vertreterin der Volksanwaltschaft wiederholt den Durchgang im Bereich des Volkstheaters zu verwehren.

Dabei beachteten die Sicherheitsbeamten in keiner Weise das verfassungsmäßige Recht der Verhältnismäßigkeit. Dieses wurde bereits massiv beim "Schutz" des Akademikerballs von der Wiener Polizei missachtet, wie der Österreichische Journalisten Club - ÖJC bereits im Jänner kritisierte. Aufgabe der Polizei ist es auch Grundrechte zu schützen, und dazu gehört das Verfassungsrecht der Pressefreiheit.

Österreich verliert derzeit stark an Ansehen als demokratischer Staat. So stuft das US-amerikanische Forschungsinstitut "Freedom House" Österreich nur mehr auf dem schlechten Platz 30 ein, gemeinsam mit den USA und Mikronesien.